Kanzlei für Wirtschafts- und Familienmediation
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Steuerpflicht auf Schadenersatz bei Fondsbeteiligung (Wed, 06 Oct 2021)
München (jur). Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Fonds unterliegen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in mehreren am Donnerstag, 30. September 2021, veröffentlichten Urteilen entschieden (Az. des Leiturteils: IV R 20/18). Derartige Beteiligungsfonds sammeln Geld für bestimmte Projekte, wie z. B. ein Schiff, ein Flugzeug oder einen Film. Die geworbenen Investoren teilen dann den Gewinn. *h2*Der Kläger forderte Schadenersatz ...
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Bei Studium in Nordzypern kein Anspruch auf Kindergeld (Wed, 06 Oct 2021)
München (jur). Wenn Kinder in Nordzypern studieren und leben, haben ihre Eltern, die in Deutschland leben, keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld. Obwohl der nördliche Teil der Mittelmeerinsel nach der türkischen Militärintervention 1974 völkerrechtlich noch zur Republik Zypern gehört, ist Nordzypern kein EU-Mitgliedstaat, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 30. September 2021, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: III B 123/20). Im vorliegenden Fall ha ...
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BFH klärt Voraussetzungen für Kindergeld zwischen zwei Studiengängen (Wed, 29 Sep 2021)
München (jur). Eltern können zwischen zwei Studien- oder Ausbildungsgängen nur dann Kindergeld erhalten, wenn die Wartezeit nicht mehr als vier Monate beträgt. In einem am Donnerstag, 23. September 2021, veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München nun die zeitlichen Voraussetzungen dafür geklärt (Az.: III R 40/19). Nach dem Urteil ist der Zeitpunkt des Zugangs zum schriftlichen Zeugnis des ersten Studiengangs und der tatsächliche Beginn des zweiten Studiengangs ma ...
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Kein traumatisierender Elternstreit bei Einschulungsfeier (Mon, 13 Sep 2021)
Zweibrücken (jur). Ein Kind muss vor traumatisierenden Auseinandersetzungen zwischen seinen getrennten Eltern an seinem ersten Schultag geschützt werden. Bei besonders starken Anfeindungen darf dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes verweigert werden, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken in einem am Mittwoch, 8. September 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 UFH 2/21). In dem betreffenden Fall gab es zwische ...
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Bei Elternstreit um Impfung des Kindes ist STIKO-Empfehlung entscheidend (Tue, 24 Aug 2021)
Frankfurt/Main (jur). Wenn getrennte lebende Eltern über die Corona-Impfung ihres fast 16-jährigen Kindes streiten, sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) entscheidend. Befürwortet auch das Kind die Impfung, ist der Elternteil, der der Empfehlung der STIKO und dem Willen des Kindes folgen will, die sorgerechtliche Entscheidung zu übertragen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 24. August 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 6 ...
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Sorgerecht fürs Impfen wenn der STIKO gefolgt wird (Fri, 06 Aug 2021)
Frankfurt/Main (jur). Sind sich die Eltern nicht einig über die Impfung ihres Kindes, kann das Sorgerecht auf den Elternteil übertragen werden, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgen will. Dies entspreche dem Kindeswohl am besten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 18. März 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 6 UF 3/21). Im vorliegenden Fall möchte die Mutter, dass ihr inzwischen zweijähriges Kind nach den Empfehlu ...
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