Kanzlei für Wirtschafts- und Familienmediation
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Steuerpflicht für Preisgeld eines Professors (Wed, 04 May 2022)
Münster. Erhält ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsgebiet ein Preisgeld, dann handelt es sich hierbei um einen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das [URL='https://www.fg-muenster.nrw.de/']Finanzgericht Münster [/URL](FG) hat in einem am Dienstag, 3. Mai 2022, verkündeten Urteil (Az.: 13 K 1398/20 E) entschieden, dass hier Preis und Arbeit in einem engen Zusammenhang stehen. Ein Professor aus Westfalen wurde damit vom Gericht abgewiesen. 2014 ...
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Kein Steuerabzug wegen künstlicher Befruchtung mit Eizellspende (Fri, 29 Apr 2022)
München (jur). Für eine Kinderwunschbehandlung mit einer in Deutschland verbotenen Eizellspende kann keine Steuerminderung verlangt werden. Ein Steuerabzug als außergewöhnliche Belastungen ist nur bei einer künstlichen Befruchtung möglich, die dem deutschen Recht entspricht, entschied der [URL='https://www.bundesfinanzhof.de/de/']Bundesfinanzhof (BFH)[/URL] in München in einem am Donnerstag, 28. April 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 34/19). Im konkreten Fall ging es um ein Ehep ...
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Airbnb muss Kommunen Auskunft über Privatübernachtungen geben (Thu, 28 Apr 2022)
Luxemburg (jur). Airbnb und ähnliche Internetplattformen müssen kommunalen Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben. Das hat am Mittwoch, 27. April 2022, der [URL='https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/institutions-and-bodies-profiles/court-justice-european-union-cjeu_de']Europäische Gerichtshof (EuGH)[/URL] in Luxemburg entschieden (Az.: C-674/20). Er bestätigte damit die Auskunftspflicht zu touristischen Überna ...
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BGH: Schwules Ehepaar hat Anspruch auf rechtliche Elternschaft (Mon, 14 Mar 2022)
Karlsruhe (jur). Hat ein ausländisches Gericht ein schwules Paar als rechtliche Eltern für ein mit einer Leihmutter auf die Welt gebrachtes Kind anerkannt, ist dies für deutsche Behörden bindend. Zumindest wenn ein Wunsch-Elternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, verstößt die Anerkennung als rechtliche Eltern trotz der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft nicht gegen die öffentliche Ordnung, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichte ...
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Zwei Erbteile wegen Adoption durch die Tante (Thu, 13 Jan 2022)
Frankfurt/Main (jur). Wird ein Kind von einer Schwester der Mutter adoptiert, kann dies später zu einer doppelten Erbschaft führen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 12. Januar 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 1 W 170/21). Im Streitfall war eine von fünf Geschwistern gestorben. Weil sie kinderlos war und sie kein Testament hinterlassen hatte, würde nach der gesetzlichen Erbfolge ihr Erbe jeweils zu einem Viertel an ihre vier Brüde ...
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Fiskus erbt nur im Notfall (Tue, 11 Jan 2022)
Braunschweig (jur). Der Fiskus darf nach dem Gesetz nur im Notfall erben. Hat der unverheiratete verstorbene Erblasser keine Kinder und sind dessen Eltern zuvor ebenfalls bereits gestorben, können sich nach der gesetzlichen Erbfolge die Abkömmlinge der Großeltern mütterlicher- und väterlicherseits das Erbe aufteilen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, 10. Januar 2022 bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 3 W 48/21). Nur wenn auch keine solche Erben „dritt ...
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