Kanzlei für Wirtschafts- und Familienmediation
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Wir informieren Sie hier regelmäßig über interessante Neuigkeiten aus den Gebieten Wirtschaftsrecht, Steuerrecht, Familien- und Erbrecht, Mediation und natürlich auch über alle weiteren News aus unsererem Unternehmen.

Keine Vergnügungssteuer bei Musikfestival, trotzdem darf getanz werden (Wed, 28 Mar 2018)
Koblenz (jur). Ein Festival für elektronische Musik ist keine vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung, sondern Kunst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 27. März 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 2 L 111/18.KO). Kommunen, die „Tanzveranstaltungen“ besteuern wollen, müssen danach zudem deutlich beschreiben, für welche Art von Veranstaltungen dies gelten soll. Konkret ging es um das Festival „World of Elements“ im Fort Asterstein in Ko ...
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Kommunen soll Teilnahme an Gewerbesteuer-Prüfung erleichtert werden (Tue, 20 Mar 2018)
Düsseldorf (jur). Das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/finanzgericht']Finanzgericht[/URL] (FG) Düsseldorf will Kommunen die Teilnahme an [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/gewerbesteuer']Gewerbesteuer[/URL]-Prüfungen erleichtern. Nach einem am Montag, 19. März 2018, bekanntgegebenen [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/urteil']Urteil[/URL] muss sie dies nicht in jedem Einzelfall selbst gegenüber dem [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/unternehmen']Unternehmen[/URL] geltend ma ...
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Gegenüber dem Finanzamt zahlt sich Ehrlichkeit aus (Fri, 16 Mar 2018)
München (jur). Ehrlichkeit kann sich auch gegenüber dem Finanzamt auszahlen. Jedenfalls bis einschließlich Steuerjahr 2016 durfte das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht mehr korrigieren, wenn trotz richtiger Angaben in der Steuererklärung das zu versteuernde Einkommen zu niedrig angesetzt war, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 14. März 2018, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 41/16). Ob dies auch ab 2017 gilt, ist wegen einer ges ...
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Vaterschaftsanfechtung führt zu Verlust der Staatsangehörigkeit (Tue, 24 Apr 2018)
Leipzig (jur). Nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung kann ein Kleinkind seine erworbene deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wieder verlieren. Solange das Kind mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht staatenlos wird, steht dies im Einklang mit dem Grundgesetz, urteilte am Donnerstag, 19. April 2108 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 1.17). Im konkreten Fall ging es um ein 2004 in Deutschland geborenes Mädchen. Die Mutter stammt aus Serbien und is ...
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Für Kindererziehung gibt es kein extra Rentenzuschlag (Fri, 23 Mar 2018)
Kassel (jur). Neben der bisherigen Anrechnung von Kindererziehungszeiten können Eltern keinen weiteren Zuschlag zu ihrer Rente bekommen. Auch wenn Familien mit Kindern als zukünftige Beitragszahler das Rentensystem stützen, kann der betreuende Elternteil keinen aus dem Grundgesetz ableitbaren [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/anspruch']Anspruch[/URL] auf einen zusätzlichen Rentenbetrag geltend machen, entschied das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/bundessozialgericht']Bundessozial ...
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Entzug des Sorgerechtes für Eltern der Sekte „Zwölf Stämme“ (Fri, 23 Mar 2018)
Straßburg (jur). Deutschland durfte Eltern der urchristlichen Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ wegen Kindesmisshandlung das elterliche Sorgerecht teilweise entziehen und die Kinder in Kinderheimen und Pflegefamilien unterbringen. Wegen der Gefährdung des Kindeswohls Einen war dies kein unzulässiger Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, urteilte am Donnerstag, 22. März 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 11308/16, 11344/16, 68125 ...
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VELOX und ALPOMID gründen Joint Venture (Mi, 18 Sep 2013).
Velox GmbH Hamburg baut die Distribution von Composites in den deutschsprachigen Ländern aus. Nachfolgend als pfd download die offizielle Presseerklärung.

Presseerklärung VELOX GmbH vom 17.09.2013
Pressemeldung_VELOX_Composites_in_German[...]
PDF-Dokument [249.4 KB]

Mediationsgesetz (MediationsG) in Kraft getreten

Die Ausgangsbasis des nun verkündeten Mediationsgesetzes ist der Entwurf vom 15.12.2011 (siehe auch Downloadbereich). Dieser erste Gesetzesentwurf wurde im Deutschen Bundestag einstimmig angenommen und dann vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz wurde jetzt inklusive der Änderungen des Vermittlungsausschusses vom 27.06.2012 am 28.06.2012 einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommen. Der deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.06.2012 beschlossen, gegen das Gesetz in dieser Version keinen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes einzulegen. Das Gesetz ist dann am 21.07.2012 vom Bundespräsidenten unterzeichnet, am 25.07.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 26.07.2012 in Kraft getreten.

 

Wir bei ALPOMID sehen das Mediationsgesetz als einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Streitkultur in Deutschland. Sicherlich wird diese neue gesetzliche Grundlage mit dazu führen, dass Mediation als Möglichkeit zur konsensualen Konfliktbeilegung nun bekannter werden wird. Immer mehr Konfliktparteien werden die Mediation als den besseren Weg kennen lernen. In unserem Downloadbereich stellen wir Ihnen die verkündete Version des MediationsG zur Verfügung. Bei Fragen zum Mediationsgesetz rufen Sie uns gerne an.





Reichstag Berlin

Nachfolgend die Chronologie bis zur Einführung des Mediationsgesetzes seit Januar 2011:

 

Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen
Die Bundesregierung hat am 12.01.2011 ein Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen (Regierungsent-wurf, Bearbeitungsstand: 8.12.2010, pdf-Datei, Quelle: BMJ), teilte das Bundesjustizministerium mit. Mit dieser Gesetzesnovelle soll erstmals die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. In unserem Downloadbereich stellen wir für Sie den Gesetzesentwurf im vollständigen Wortlaut zur Verfügung.

Mediationsgespräch

Der Entwurf stärkt die Mediation, indem er die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens durch eine Verschwiegenheitspflicht von Mediatorin-nen und Mediatoren schützt und die Vollstreck-barkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen erleichtert. Zudem werden bestimmte Mindestanforderungen an Mediatorinnen und Mediatoren gesetzlich geregelt. Wissenschaftlich begleitete Modell-projekte sollen an den Gerichten ermöglicht werden, um festzustellen, ob und in welchem Umfang es bei der Durchführung einer mit staatlicher Unterstütz-ung geförderten außergerichtlichen Mediation in Familiensachen Einspareffek-te im Bereich der Prozesskostenhilfe gibt.


Schließlich wird die Möglichkeit einer Verweisung aus dem gerichtlichen Verfahren in die Mediation oder in ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erweitert und die gerichtsinterne Mediation in der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Arbeitsgerichtsgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Sozialgerichtsgesetz, sowie dem Patentgesetz und dem Markengesetz ausdrücklich auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

 

Mediationsgesetz aktueller Stand 27.10.2011

Kurzmeldung | Eigentlich sollte das Mediationsgesetz im Oktober im Bundestag neu beraten werden und anschließend den Bundestag passieren. In beiden Gremien wurde es von der Tagesordnung genommen.

Aktueller Stand ist nun, dass das Mediationsgesetz am 1. Dezember 2011 neu im Bundestag beraten werden soll - mit Änderungen gegenüber dem bisher vorliegendem Entwurf. Den uns vorliegenden Informationen zufolge, sollen die Änderungen parlamentarisch soweit vorbereitet sein, dass das Mediationsgesetz im Februar 2012 den Bundestag passiert. Das Mediationsgesetz soll im Frühjahr 2012 in Kraft treten.

 

Mediationsgesetz am 15.12.2011 vom Deutschen Bundestag verabschiedet.



Am 15.12.2011 wurde der Entwurf des “Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung” einstimmig vom Bundestag sowohl in zweiter und dritter Beratung in der Ausschussfassung angenommen. Der Abstimmung voraus gingen Beiträge der Abgeordneten Christian Ahrendt, Sonja Steffen, Andrea Voßhoff, Jens Petermann, Ingrid Hönlinger, Patrick Sensburg, Eva Högl und  Norbert Geis, die insgesamt nicht nur den Gesetzentwurf lobten sondern auch die hervorragende interfraktionelle Zusammenarbeit an diesem Gesetzentwurf. Besonders betont wurde noch einmal, dass mit der Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein erweitertes Güterichtermodell weiterhin eine konsensuale Streitbeilegung innerhalb des Gerichts erfolgen kann und viele Elemente der Mediation auch so erhalten bleiben können, andererseits der Güterichter aber auch rechtliche Sichtweisen und eigene Vorschläge in die Konfliktlösung einbringen kann und so seinem richterlichen Auftrag eher gerecht wird. Auch die nun festgelegten Rahmenbedingungen zur Aus- und Fortbildung sowie Zertifizierung sind von allen Fraktionen begrüßt worden. Dem Gesetzentwurf muss nun noch der Bundesrat zustimmen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Das MediationsG in der verabschiedeten Fassung finden Sie in unserem Download-Bereich.

 

 

Bundesrat lehnt das Mediationsgesetz ab und ruft den Vermittlungsausschuß an

 

In der Sitzung des Bundesrates am 10.02.2012 folgte dieser der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats und lehnte die Zustimmung zum Mediationsgesetz ab.

 

Nun muss das Gesetz im Vermittlungsausschuß beraten werden. Es werden sich also weitere Verzögerungen bis zur Einführung des Gesetzes ergeben.

 

Die Streichung der gerichtsinternen Mediation zugunsten eines erweiterten Güterichterkonzeptes in der vom Bundestag am 15.12.2011 einstimmig verabschiedeten Version des Gesetzentwurfs ist der wesentliche Grund für die Ablehnung. Die ablehnenden Bundesländer begründen dieses damit, dass ein Güterichter kein Mediator sei. “Wenn die Parteien sich auf eine Mediation einigen, müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass deren Spielregeln gelten. Ein Mediator zeichnet sich dadurch aus, dass er sich zurücknimmt und nicht auf ein bestimmtes Ergebnis – etwa einen Vergleich – hinarbeitet. Demgegenüber schlägt ein Güterrichter den Parteien eine Konfliktlösung unter Vornahme rechtlicher Bewertungen und Einordnungen vor. Das ist etwas ganz anderes“, so die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek.

 

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff hält dagegen mit folgender Aussage: “Es ist dabei zutiefst unredlich, wenn behauptet wird, dass der Bundestag die Mediation an Gerichten abschaffen wolle. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der flächendeckenden Verankerung von Güterichtern in allen Gerichtszweigen erhält die gütliche Streitbeilegung einen festen Platz im gerichtlichen Verfahren und kann dieser einen neuen Schub geben. Das Güterichtermodell wird bereits seit Jahren mit großem Erfolg in Bayern und Thüringen praktiziert. Güterichter können sich bei ihrer Gesprächsführung natürlich aller Methoden und Instrumente der Mediation bedienen. ”



ALPOMID feierte offizielle Eröffnung

Bürgermeister Dr. Arno Schilling (Mitte) im Gespräch mit Sylvia Aurer (ALPOMID) und Thorsten Krüger (Service-Steuerberatung)

Am 26.08.2011 feierte ALPOMID offizielle Eröffnung in den neuen Räumlichkeiten, An den Kolonaten 11, in Petersfehn I. Neben vielen Gästen aus Politik und Wirtschaft, gratulierten auch der Bürgermeister der Gemeinde Bad Zwischenahn, Herr Dr. Arno Schilling und der Stadtkämmerer Herr Rolf Oeljeschläger zur Eröffnung und wünschten ALPOMID für die Zukunft viel Erfolg. Schilling betonte, dass sich gerade derzeit, auch durch die sich verändernde Gesetzeslage, gute Möglichkeiten im Wirtschaftsraum Ammerland für Mediationsarbeit ergeben.

Impressionen

Artikel Nordwestzeitung vom 03.09.2011
Oft der bessere Weg zur Konfliktlösung.
Geschäftseröffnung - Kanzlei für Mediation in Petersfehn nimmt Arbeit auf
NWZ 02092011.jpg
JPG-Datei [255.5 KB]

Neue Kooperationspartner in unserem Team (März 2011)
Wir freuen uns, Ihnen zwei neue Kooperationspartner aus unserem Netzwerk vorstellen zu dürfen. Es handelt sich um zwei erfahrene und hoch qualifizierte Persönlichkeiten. Herrn Rechtsanwalt Christoph Rademacher und Herrn
Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Andreas Schmitz. Herr Rademacher hat seine Kanzlei in Cloppenburg und unterstützt uns speziell in den Gebieten Familienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Versicherungsrecht. Herr Schmitz steht uns in den Spezialgebieten Steuerberatung, Finanzen, Vermögen (u.a. auch Gutachten) und in Arbeitnehmersachen auf Anforderung zur Verfügung. Seine Steuerberatungskanzlei ist in Papenburg. An beide Kooperationspartner ein herzliches Willkomen im Team von ALPOMID!

Neuer Internetauftritt online (Feb 2011)
Erfahren Sie jetzt auch im Internet alles über unsere Leistungen und Schwerpunkte. Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf unserer Webseite!

Kontakt und Terminvereinbarung

Anschrift

ALPOMID GmbH & Co. KG

Kanzlei für Wirtschafts- und Familienmediation
An den Kolonaten 11
D-26160 Bad Zwischenahn

 

Büro Bremen

Contrescarpe 123

D-28195 Bremen

 

Telefon

+49 4486 92 01 65

Telefax

+49 4486 35 66 03

E-Mail

info@alpomid.de

 

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