Kanzlei für Wirtschafts- und Familienmediation
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BFH hält Soli für Reiche für verfassungsgemäß (Tue, 31 Jan 2023)
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gegen den Solidaritätszuschlag nur für Reiche keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der für die meisten Steuerpflichtigen geltende „Soli“ im Jahr 2020 und dann 2021 nur für Bezieher hoher Einkünfte ist „noch nicht verfassungswidrig“, entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Montag, 30. Januar 2023, in München bekanntgegebenen Urteil (Az.: IX R 15/20). Die Ergänzungsabgabe sei immer noch zur Finanzierung der wiedervereinigung ...
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Steuertrick mit Ringtausch von GmbH-Anteilen von BFH gekippt (Fri, 27 Jan 2023)
München. Verkaufen Anteilseigner einer GmbH ihre Anteile gegenseitig weit unter Wert, dann führen daraus resultierende "Verluste" nicht zu einer Steuerersparnis. Der Bundesfinanzhof (BFH) München hat in einem am Donnerstag, 26. Januar 2023 veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 18/21) entschieden, dass das Geschäft rechtsmissbräuchlich war. Durch den reinen Tausch hätten die angeblichen Verluste gar keinen realen Hintergrund. Der BFH hat damit einen Anteilseigner einer sächsischen GmbH ab ...
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Gemeinnützigkeit auch bei jahrelangen hohen Gewinnen möglich (Fri, 27 Jan 2023)
München (jur). Eine als gemeinnützig anerkannte Beschäftigungsgesellschaft kann auch drei Jahre hintereinander erhebliche Gewinne erwirtschaften und trotzdem von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit bleiben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Donnerstag, 26. Januar 2023, veröffentlichten Urteil im Fall einer Großwäscherei aus Nordrhein-Westfalen entschieden, die langzeitarbeitslose und behinderte Menschen in Beschäftigung und fördern will (Az.: V R 49/19). Voraussetzu ...
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Risiko für ein unwirksames Testament trägt der Erbe (Fri, 20 Jan 2023)
Celle. Wenn sich ein Testament aufgrund einer psychischen Erkrankung des Erblassers als unwirksam herausstellt, muss der ursprünglich bedachte Erbe auch nach Jahren das gesamte Erbe zurückgeben. Auch wenn der Nachlass vom Erben in gutem Glauben angenommen wurde, trägt er für die Unwirksamkeit des Testaments das Risiko, stellte das Oberlandesgericht Celle (OLG) in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2022 (Az.: 6 U 2 /22) klar. Nach der Rücknahme der Berufung wurde dadurch das gleich ...
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Kein vorbeugender Sorgerechtsentzug (Mon, 02 Jan 2023)
Braunschweig (jur). Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Denn dies ist noch „keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung“, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Freitag, 30. Dezember 2022, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 2 UF 122/22). Das hier betroffene Kind leidet unter frühkindlichem Autismus und ist inzwischen 14 Jahre alt. Das Familiengericht hatte der alleinerziehenden Mut ...
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EuGH sichert Lebenspartnern ihre Hinterbliebenenpension in Luxemburg (Mon, 12 Dec 2022)
Luxemburg (jur). Grenzgänger nach Luxemburg müssen eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht dort nochmals eintragen lassen. Luxemburg darf eine Hinterbliebenenversorgung davon nicht abhängig machen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-731/21). Im konkreten Fall geht es um ein heterosexuelles Paar aus Frankreich. Anders als in Deutschland können auch verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft regi ...
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