Kanzlei für Wirtschafts- und Familienmediation
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Wir informieren Sie hier regelmäßig über interessante Neuigkeiten aus den Gebieten Wirtschaftsrecht, Steuerrecht, Familien- und Erbrecht, Mediation und natürlich auch über alle weiteren News aus unsererem Unternehmen.

Steuer auf Sportwetten ist rechtmäßig (Wed, 27 Oct 2021)
München (jur). Sportwettenanbieter müssen weiterhin eine Wettsteuer in Höhe von fünf Prozent auf getätigte Wetteinsätze erheben. Die Besteuerung von Sportwetten ist mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Donnerstag, 21. Oktober 2021, veröffentlichten Urteilen entschieden (Az.: IX 20/18 und IX 21/18). Nachdem Deutschland sein staatliches Monopol für Sportwetten aufgegeben hatte, boten die Kläger, zwei ausländische Sportwette ...
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Für Kopie einer achtbändigen Steuerakte besteht kein Anspruch (Mon, 25 Oct 2021)
München (jur). Grundsätzlich müssen die Gerichte in einem Finanzrechtsstreit nicht alle Steuerakten an die Privatadresse des Klägers schicken oder dem Kläger die Möglichkeit geben, die gesamte Akte zu kopieren. Dies ist nur dann zulässig, wenn der Kläger "substantiiert und nachvollziehbar" darlegt, dass eine „sachgerechte Prozessführung" anders nicht möglich ist, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. August 2021 (Az.: VI ...
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Umsatzsteuerbefreiung für selbstständige Hygienefachkraft (Fri, 22 Oct 2021)
Münster (jur). Wenn eine selbständige Hygienefachkraft Alten- und Pflegeheime in Hygienefragen berät und an der Entwicklung von Hygienekonzepten mitarbeitet, ist sie von der Umsatzsteuer befreit. Zwar bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Behandlungstätigkeit in Kliniken oder anderen medizinischen Einrichtungen, doch seien Hygienedienstleistungen „eng mit den der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätzen der Alten- und Pflegeheime verbunden", entschie ...
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Kein traumatisierender Elternstreit bei Einschulungsfeier (Mon, 13 Sep 2021)
Zweibrücken (jur). Ein Kind muss vor traumatisierenden Auseinandersetzungen zwischen seinen getrennten Eltern an seinem ersten Schultag geschützt werden. Bei besonders starken Anfeindungen darf dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes verweigert werden, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken in einem am Mittwoch, 8. September 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 UFH 2/21). In dem betreffenden Fall gab es zwische ...
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Bei Elternstreit um Impfung des Kindes ist STIKO-Empfehlung entscheidend (Tue, 24 Aug 2021)
Frankfurt/Main (jur). Wenn getrennte lebende Eltern über die Corona-Impfung ihres fast 16-jährigen Kindes streiten, sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) entscheidend. Befürwortet auch das Kind die Impfung, ist der Elternteil, der der Empfehlung der STIKO und dem Willen des Kindes folgen will, die sorgerechtliche Entscheidung zu übertragen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 24. August 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 6 ...
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Sorgerecht fürs Impfen wenn der STIKO gefolgt wird (Fri, 06 Aug 2021)
Frankfurt/Main (jur). Sind sich die Eltern nicht einig über die Impfung ihres Kindes, kann das Sorgerecht auf den Elternteil übertragen werden, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgen will. Dies entspreche dem Kindeswohl am besten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 18. März 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 6 UF 3/21). Im vorliegenden Fall möchte die Mutter, dass ihr inzwischen zweijähriges Kind nach den Empfehlu ...
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