Kanzlei für Wirtschafts- und Familienmediation
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Bleiben Sie auf dem Laufenden mit ALPOMID - Aktuell

Wir informieren Sie hier regelmäßig über interessante Neuigkeiten aus den Gebieten Wirtschaftsrecht, Steuerrecht, Familien- und Erbrecht, Mediation und natürlich auch über alle weiteren News aus unsererem Unternehmen.

Steuerabzug bei Kindesunterhalt für Kinder über 25 erleichtert (Tue, 08 Sep 2020)
München (jur). Obwohl das Kindergeld in der Regel endet, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat, können Eltern Unterhaltszahlungen jedoch steuermindernd geltend machen, wenn das Kind seine erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen hat. Der dafür vorgesehene Höchstbetrag ist nicht zu kürzen, wenn das Kind mit einem festen Partner unverheiratet zusammenlebt, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 3. September 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 4 ...
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Trotz Corona kein Aufschub steuerlicher Altschulden (Mon, 07 Sep 2020)
München (jur). Die Corona-Pandemie schiebt alte Steuerschulden nicht auf. Eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums schützt erst ab 19. März 2020 vor neuen Vollstreckungsmaßnahmen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 3. September 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII B 73/20 (AdV)) entschieden hat. Dies gelte sowohl für Unternehmen als auch für private Steuerschuldner. *h2*Unternehmen forderte, von Vollstreckungsmaßnahmen wegen Steuerschu ...
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Kein genereller Steuernachteil bei Gesundheitsprämie von Krankenkasse (Tue, 01 Sep 2020)
München (jur). Die von den Krankenkassen an die Versicherten für ihr gesundheitsbewusstes Verhalten gezahlten pauschalen Boni führen beim Abzug von Sonderausgaben nicht generell zu einem Steuernachteil. Wenn dem Versicherten durch sein gesundheitsbewusstes Verhalten tatsächlich Kosten entstanden sind - etwa durch die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio - darf das Finanzamt den von der Krankenkasse hierfür gewährten Geldbetrag nicht als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen anse ...
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Ex-Partner muss Urlaub mit Kindern auf Mallorca zustimmen (Wed, 05 Aug 2020)
Braunschweig (jur). Während der Corona-Pandemie müssen Ferienflüge mit den gemeinsamen Kindern immer mit dem Ex-Partner abgesprochen werden. Auch wenn es keine Reisewarnung für ein Urlaubsziel gibt, bestehen weiter Unsicherheiten über die Ansteckungsgefahren, die aus Gründen des Kindeswohls eine gemeinsame Entscheidung über einen Flug ins Ausland notwendig machen, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) in einem am Montag, 3. August 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 2 UF 88/20 ...
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OLG Braunschweig bestätigt eigenständige Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherbe (Fri, 10 Jul 2020)
Braunschweig (jur). Wenn sich nach dem Tod des Erblassers der Vorerbe und der Nacherbe des Erblassers über weitere Rechte in diesem Fall an einer Wohnung einigen, müssen die Nachlassgerichte dies in der Regel akzeptieren. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) in einem am Mittwoch, 8. Juli 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 3 W 74/20). Wer dies für seinen Nachlass verhindern oder einschränken will, sollte entsprechende Regelungen im Testament festlegen. *h2*Vorerbin und Na ...
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OLG Oldenburg sieht „hohe Hürden“ für einen Namenswechsel des Kindes (Wed, 10 Jun 2020)
Oldenburg (jur). Getrennte Eltern können nur ausnahmsweise verlangen, dass die bei ihnen lebenden Kinder den eigenen Namen annehmen. Eine solche sogenannte Einbenennung unterliegt "hohen Hürden", wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, den 9. Juni 2020 verkündeten Hinweisbeschluss (Az.: 3 UF 145/19) unterstreicht. Voraussetzung ist nach dieser Entscheidung, dass für das Kindeswohl der Namenswechsel erforderlich ist. Im streitigen Fall lebte der heute siebenjährige J ...
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VELOX und ALPOMID gründen Joint Venture (Mi, 18 Sep 2013).
Velox GmbH Hamburg baut die Distribution von Composites in den deutschsprachigen Ländern aus. Nachfolgend als pfd download die offizielle Presseerklärung.

Presseerklärung VELOX GmbH vom 17.09.2013
Pressemeldung_VELOX_Composites_in_German[...]
PDF-Dokument [249.4 KB]

Mediationsgesetz (MediationsG) in Kraft getreten

Die Ausgangsbasis des nun verkündeten Mediationsgesetzes ist der Entwurf vom 15.12.2011 (siehe auch Downloadbereich). Dieser erste Gesetzesentwurf wurde im Deutschen Bundestag einstimmig angenommen und dann vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz wurde jetzt inklusive der Änderungen des Vermittlungsausschusses vom 27.06.2012 am 28.06.2012 einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommen. Der deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.06.2012 beschlossen, gegen das Gesetz in dieser Version keinen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes einzulegen. Das Gesetz ist dann am 21.07.2012 vom Bundespräsidenten unterzeichnet, am 25.07.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 26.07.2012 in Kraft getreten.

 

Wir bei ALPOMID sehen das Mediationsgesetz als einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Streitkultur in Deutschland. Sicherlich wird diese neue gesetzliche Grundlage mit dazu führen, dass Mediation als Möglichkeit zur konsensualen Konfliktbeilegung nun bekannter werden wird. Immer mehr Konfliktparteien werden die Mediation als den besseren Weg kennen lernen. In unserem Downloadbereich stellen wir Ihnen die verkündete Version des MediationsG zur Verfügung. Bei Fragen zum Mediationsgesetz rufen Sie uns gerne an.





Reichstag Berlin

Nachfolgend die Chronologie bis zur Einführung des Mediationsgesetzes seit Januar 2011:

 

Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen
Die Bundesregierung hat am 12.01.2011 ein Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen (Regierungsent-wurf, Bearbeitungsstand: 8.12.2010, pdf-Datei, Quelle: BMJ), teilte das Bundesjustizministerium mit. Mit dieser Gesetzesnovelle soll erstmals die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. In unserem Downloadbereich stellen wir für Sie den Gesetzesentwurf im vollständigen Wortlaut zur Verfügung.

Mediationsgespräch

Der Entwurf stärkt die Mediation, indem er die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens durch eine Verschwiegenheitspflicht von Mediatorin-nen und Mediatoren schützt und die Vollstreck-barkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen erleichtert. Zudem werden bestimmte Mindestanforderungen an Mediatorinnen und Mediatoren gesetzlich geregelt. Wissenschaftlich begleitete Modell-projekte sollen an den Gerichten ermöglicht werden, um festzustellen, ob und in welchem Umfang es bei der Durchführung einer mit staatlicher Unterstütz-ung geförderten außergerichtlichen Mediation in Familiensachen Einspareffek-te im Bereich der Prozesskostenhilfe gibt.


Schließlich wird die Möglichkeit einer Verweisung aus dem gerichtlichen Verfahren in die Mediation oder in ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erweitert und die gerichtsinterne Mediation in der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Arbeitsgerichtsgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Sozialgerichtsgesetz, sowie dem Patentgesetz und dem Markengesetz ausdrücklich auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

 

Mediationsgesetz aktueller Stand 27.10.2011

Kurzmeldung | Eigentlich sollte das Mediationsgesetz im Oktober im Bundestag neu beraten werden und anschließend den Bundestag passieren. In beiden Gremien wurde es von der Tagesordnung genommen.

Aktueller Stand ist nun, dass das Mediationsgesetz am 1. Dezember 2011 neu im Bundestag beraten werden soll - mit Änderungen gegenüber dem bisher vorliegendem Entwurf. Den uns vorliegenden Informationen zufolge, sollen die Änderungen parlamentarisch soweit vorbereitet sein, dass das Mediationsgesetz im Februar 2012 den Bundestag passiert. Das Mediationsgesetz soll im Frühjahr 2012 in Kraft treten.

 

Mediationsgesetz am 15.12.2011 vom Deutschen Bundestag verabschiedet.



Am 15.12.2011 wurde der Entwurf des “Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung” einstimmig vom Bundestag sowohl in zweiter und dritter Beratung in der Ausschussfassung angenommen. Der Abstimmung voraus gingen Beiträge der Abgeordneten Christian Ahrendt, Sonja Steffen, Andrea Voßhoff, Jens Petermann, Ingrid Hönlinger, Patrick Sensburg, Eva Högl und  Norbert Geis, die insgesamt nicht nur den Gesetzentwurf lobten sondern auch die hervorragende interfraktionelle Zusammenarbeit an diesem Gesetzentwurf. Besonders betont wurde noch einmal, dass mit der Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein erweitertes Güterichtermodell weiterhin eine konsensuale Streitbeilegung innerhalb des Gerichts erfolgen kann und viele Elemente der Mediation auch so erhalten bleiben können, andererseits der Güterichter aber auch rechtliche Sichtweisen und eigene Vorschläge in die Konfliktlösung einbringen kann und so seinem richterlichen Auftrag eher gerecht wird. Auch die nun festgelegten Rahmenbedingungen zur Aus- und Fortbildung sowie Zertifizierung sind von allen Fraktionen begrüßt worden. Dem Gesetzentwurf muss nun noch der Bundesrat zustimmen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Das MediationsG in der verabschiedeten Fassung finden Sie in unserem Download-Bereich.

 

 

Bundesrat lehnt das Mediationsgesetz ab und ruft den Vermittlungsausschuß an

 

In der Sitzung des Bundesrates am 10.02.2012 folgte dieser der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats und lehnte die Zustimmung zum Mediationsgesetz ab.

 

Nun muss das Gesetz im Vermittlungsausschuß beraten werden. Es werden sich also weitere Verzögerungen bis zur Einführung des Gesetzes ergeben.

 

Die Streichung der gerichtsinternen Mediation zugunsten eines erweiterten Güterichterkonzeptes in der vom Bundestag am 15.12.2011 einstimmig verabschiedeten Version des Gesetzentwurfs ist der wesentliche Grund für die Ablehnung. Die ablehnenden Bundesländer begründen dieses damit, dass ein Güterichter kein Mediator sei. “Wenn die Parteien sich auf eine Mediation einigen, müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass deren Spielregeln gelten. Ein Mediator zeichnet sich dadurch aus, dass er sich zurücknimmt und nicht auf ein bestimmtes Ergebnis – etwa einen Vergleich – hinarbeitet. Demgegenüber schlägt ein Güterrichter den Parteien eine Konfliktlösung unter Vornahme rechtlicher Bewertungen und Einordnungen vor. Das ist etwas ganz anderes“, so die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek.

 

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff hält dagegen mit folgender Aussage: “Es ist dabei zutiefst unredlich, wenn behauptet wird, dass der Bundestag die Mediation an Gerichten abschaffen wolle. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der flächendeckenden Verankerung von Güterichtern in allen Gerichtszweigen erhält die gütliche Streitbeilegung einen festen Platz im gerichtlichen Verfahren und kann dieser einen neuen Schub geben. Das Güterichtermodell wird bereits seit Jahren mit großem Erfolg in Bayern und Thüringen praktiziert. Güterichter können sich bei ihrer Gesprächsführung natürlich aller Methoden und Instrumente der Mediation bedienen. ”



ALPOMID feierte offizielle Eröffnung

Bürgermeister Dr. Arno Schilling (Mitte) im Gespräch mit Sylvia Aurer (ALPOMID) und Thorsten Krüger (Service-Steuerberatung)

Am 26.08.2011 feierte ALPOMID offizielle Eröffnung in den neuen Räumlichkeiten, An den Kolonaten 11, in Petersfehn I. Neben vielen Gästen aus Politik und Wirtschaft, gratulierten auch der Bürgermeister der Gemeinde Bad Zwischenahn, Herr Dr. Arno Schilling und der Stadtkämmerer Herr Rolf Oeljeschläger zur Eröffnung und wünschten ALPOMID für die Zukunft viel Erfolg. Schilling betonte, dass sich gerade derzeit, auch durch die sich verändernde Gesetzeslage, gute Möglichkeiten im Wirtschaftsraum Ammerland für Mediationsarbeit ergeben.

Impressionen

Artikel Nordwestzeitung vom 03.09.2011
Oft der bessere Weg zur Konfliktlösung.
Geschäftseröffnung - Kanzlei für Mediation in Petersfehn nimmt Arbeit auf
NWZ 02092011.jpg
JPG-Datei [255.5 KB]

Neue Kooperationspartner in unserem Team (März 2011)
Wir freuen uns, Ihnen zwei neue Kooperationspartner aus unserem Netzwerk vorstellen zu dürfen. Es handelt sich um zwei erfahrene und hoch qualifizierte Persönlichkeiten. Herrn Rechtsanwalt Christoph Rademacher und Herrn
Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Andreas Schmitz. Herr Rademacher hat seine Kanzlei in Cloppenburg und unterstützt uns speziell in den Gebieten Familienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Versicherungsrecht. Herr Schmitz steht uns in den Spezialgebieten Steuerberatung, Finanzen, Vermögen (u.a. auch Gutachten) und in Arbeitnehmersachen auf Anforderung zur Verfügung. Seine Steuerberatungskanzlei ist in Papenburg. An beide Kooperationspartner ein herzliches Willkomen im Team von ALPOMID!

Neuer Internetauftritt online (Feb 2011)
Erfahren Sie jetzt auch im Internet alles über unsere Leistungen und Schwerpunkte. Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf unserer Webseite!

Kontakt und Terminvereinbarung

Anschrift

ALPOMID GmbH & Co. KG

Kanzlei für Wirtschafts- und Familienmediation
An den Kolonaten 11
D-26160 Bad Zwischenahn

 

 

 

Telefon

+49 4486 92 01 65

Telefax

+49 4486 35 66 03

E-Mail

info@alpomid.de

 

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