Kanzlei für Wirtschafts- und Familienmediation
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Ausländische Firmen müssen Zoll Unterlagen zu Mindestlohn vorlegen (Thu, 06 May 2021)
München (jur). Der Zoll muss die Einhaltung des deutschen Mindestlohns bei Lkw-Fahrern aus anderen EU-Ländern überprüfen können. Arbeitgeber, die ihren Sitz in einem anderen EU-Staat haben, müssen daher dem Zoll auf Verlangen auch die entsprechenden Unterlagen - etwa zu bestimmten Fahrten - zur Verfügung stellen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in drei am Donnerstag, 29. April 2021, veröffentlichten Urteilen entschieden (Az.: VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19). Seit Jah ...
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Bei Rückforderung von Kindergeld zu hoher Säumniszuschlag (Fri, 30 Apr 2021)
Köln (jur). Bei der Rückforderung von überzahltem Kindergeld werden von den Familienkassen zu hohe Säumniszuschläge erhoben. Die bisherige Berechnungspraxis ist rechtswidrig, hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem am Montag, 26. April 2021, veröffentlichten Urteil entschieden (3 K 3048/17). Im verhandelten Fall müssen Eltern eines körperlich behinderten Kindes nun geringere Säumniszuschläge zahlen. Bei behinderten Kindern können die Eltern das Kindergeld auch über das 18. Lebensj ...
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Erhaltungskosten können im Sterbejahr komplett abgeschrieben werden (Wed, 28 Apr 2021)
München (jur). Wenn die Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung die Erhaltungskosten vor ihrem Tod noch nicht vollständig abgeschrieben haben, müssen die Erben sich nicht dauerhaft damit plagen. Noch nicht abgeschriebene Aufwendungen können dann in voller Höhe als Werbungskosten im Todesjahr geltend gemacht werden, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 22. April 2021, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IX R 31/19). Damit widersprach es einer gegenteil ...
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Nach Heirat abgeschlossener Ehevertrag kann unwirksam sein (Thu, 15 Apr 2021)
Karlsruhe (jur). Ein Ehevertrag kann auch dann sittenwidrig sein, wenn er mehrere Monate nach der Eheschließung abgeschlossen wurde. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am 10. April 2021 veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 5 UF 125/20). Nach dem Urteil hat eine von einem deutschen Mann geschiedene weißrussische Frau Anspruch auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich. *h2*Ehepaar schloss nach drei Monaten Ehe einen Ehevertrag ab.*/h2* Das Paar hatte sich über ein ...
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Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein (Tue, 13 Apr 2021)
Celle (jur). Lässt sich eine Berufsbetreuerin kurz nach Betreuungsbeginn von der hilfebedürftigen Person als Erbin einsetzen, dann kann das Testament sittenwidrig und damit nichtig sein. Das gilt, wenn die Betreuerin "die von Einsamkeit und Hilflosigkeit geprägte Situation des Erblassers zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt" hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 9. April 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 22/20). Im vorliegenden Fall ging es um das Vermög ...
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„Mit-Mutterschaft“ wird Fall für das Bundesverfassungsgericht (Wed, 31 Mar 2021)
Celle (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle will lesbischen Paaren die gemeinsame Elternschaft erleichtern. Dass die Partnerin der Mutter nur durch Adoption gesetzlicher Elternteil werden kann, sei zumindest bei der Zeugung durch eine anonyme Samenspende verfassungswidrig, entschied das OLG am Mittwoch, 24. März 2021 (Az.: 21 UF 146/20). Deshalb legte es die Klage eines Paares dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Antragstellerin leben in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und si ...
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