Kanzlei für Wirtschafts- und Familienmediation
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Wir informieren Sie hier regelmäßig über interessante Neuigkeiten aus den Gebieten Wirtschaftsrecht, Steuerrecht, Familien- und Erbrecht, Mediation und natürlich auch über alle weiteren News aus unsererem Unternehmen.

Keine verminderte Steuerlast für Unternehmer bei Netto-Abfindung (Thu, 04 Jan 2018)
Stuttgart (jur). Erstattet eine Versicherung nach einem Unfall den entgangenen Netto-Verdienst und später auch die darauf zu zahlende Einkommensteuer, so ist auch diese Steuer-Erstattung zu versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 2. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 10 K 3494/15). Im konkreten Fall war ein Selbstständiger schuldlos in einen Autounfall geraten und wurde schwer verletzt. Für entgangenen Verdienst zah ...
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Steuerbegünstigung für Aufstockungsbeträge von Transferkurzarbeitergeld (Wed, 20 Dec 2017)
Münster (jur). Aufstockungsbeträge zu einem Transferkurzarbeitergeld können begünstigt zu versteuern sein. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer ohne Arbeitsleistung „beschäftigungslos“ angestellt ist, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 18. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 K 2635/16 E). Es gab damit einem ehemaligen Opelaner aus Bochum recht. Nach 24 Arbeitsjahren war das Werk in Bochum zum Jahresende 2014 stillgelegt worden. Für die Besc ...
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Steuerminderung bei krankheitsbedingter Unterbringung im Pflegeheim (Thu, 07 Dec 2017)
München (jur). Müssen Eheleute wegen ihrer Krankheit in ein Alten- oder Pflegeheim, können sie die Kosten nur eingeschränkt steuermindernd geltend machen. Löst das Ehepaar seinen vorherigen gemeinsamen Haushalt auf, können die Kosten zwar als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung angegeben werden, aber nur gemindert um eine Haushaltsersparnis für jede Person, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 6. Dezember 2017, veröffentlichten Urteil ( ...
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Vorrang der familiäre Bindung vor leiblicher Vaterschaft (Fri, 17 Nov 2017)
Karlsruhe (jur). Sozial-familiäre Bindungen eines Kindes haben Vorrang vor der leiblichen Vaterschaft. Dass laut Gesetz eine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft dann ausscheidet, ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, wie der [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/bundesgerichtshof']Bundesgerichtshof[/URL] (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 16. November 2017, veröffentlichten [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/beschluss']Beschluss[/URL] entschied (Az.: XII ZB 525/16). Er wi ...
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Intersexuelle dürfen drittes Geschlecht ins Geburtenregister eintragen lassen (Thu, 09 Nov 2017)
Karlsruhe (jur). Standesämter müssen bei Eintragungen im Geburtenregister neben der Geschlechtsangabe „männlich“ und „weiblich“ auch ein drittes Geschlecht für intersexuelle Menschen vorsehen. Die bisherigen Regelungen im Personenstandsgesetz sind diskriminierend und verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 8. November 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2019/16). Um eine verfassungsge ...
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Kein finanzieller Vorteil durch "Kinderwohngeld" bei Hartz-IV-Bezug (Wed, 01 Nov 2017)
Potsdam (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher haben vom „Kinderwohngeld“ keinen finanziellen Vorteil. Denn führt das Kinderwohngeld dazu, dass das Kind selbst nicht mehr auf Hartz IV angewiesen ist, kann der Mutter teilweise das Kindergeld als Einkommen mindernd angerechnet werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31. August 2017 (Az.: L 20 AS 1182/15). Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Hartz-IV- ...
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VELOX und ALPOMID gründen Joint Venture (Mi, 18 Sep 2013).
Velox GmbH Hamburg baut die Distribution von Composites in den deutschsprachigen Ländern aus. Nachfolgend als pfd download die offizielle Presseerklärung.

Presseerklärung VELOX GmbH vom 17.09.2013
Pressemeldung_VELOX_Composites_in_German[...]
PDF-Dokument [249.4 KB]

Mediationsgesetz (MediationsG) in Kraft getreten

Die Ausgangsbasis des nun verkündeten Mediationsgesetzes ist der Entwurf vom 15.12.2011 (siehe auch Downloadbereich). Dieser erste Gesetzesentwurf wurde im Deutschen Bundestag einstimmig angenommen und dann vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz wurde jetzt inklusive der Änderungen des Vermittlungsausschusses vom 27.06.2012 am 28.06.2012 einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommen. Der deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.06.2012 beschlossen, gegen das Gesetz in dieser Version keinen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes einzulegen. Das Gesetz ist dann am 21.07.2012 vom Bundespräsidenten unterzeichnet, am 25.07.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 26.07.2012 in Kraft getreten.

 

Wir bei ALPOMID sehen das Mediationsgesetz als einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Streitkultur in Deutschland. Sicherlich wird diese neue gesetzliche Grundlage mit dazu führen, dass Mediation als Möglichkeit zur konsensualen Konfliktbeilegung nun bekannter werden wird. Immer mehr Konfliktparteien werden die Mediation als den besseren Weg kennen lernen. In unserem Downloadbereich stellen wir Ihnen die verkündete Version des MediationsG zur Verfügung. Bei Fragen zum Mediationsgesetz rufen Sie uns gerne an.





Reichstag Berlin

Nachfolgend die Chronologie bis zur Einführung des Mediationsgesetzes seit Januar 2011:

 

Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen
Die Bundesregierung hat am 12.01.2011 ein Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen (Regierungsent-wurf, Bearbeitungsstand: 8.12.2010, pdf-Datei, Quelle: BMJ), teilte das Bundesjustizministerium mit. Mit dieser Gesetzesnovelle soll erstmals die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. In unserem Downloadbereich stellen wir für Sie den Gesetzesentwurf im vollständigen Wortlaut zur Verfügung.

Mediationsgespräch

Der Entwurf stärkt die Mediation, indem er die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens durch eine Verschwiegenheitspflicht von Mediatorin-nen und Mediatoren schützt und die Vollstreck-barkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen erleichtert. Zudem werden bestimmte Mindestanforderungen an Mediatorinnen und Mediatoren gesetzlich geregelt. Wissenschaftlich begleitete Modell-projekte sollen an den Gerichten ermöglicht werden, um festzustellen, ob und in welchem Umfang es bei der Durchführung einer mit staatlicher Unterstütz-ung geförderten außergerichtlichen Mediation in Familiensachen Einspareffek-te im Bereich der Prozesskostenhilfe gibt.


Schließlich wird die Möglichkeit einer Verweisung aus dem gerichtlichen Verfahren in die Mediation oder in ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erweitert und die gerichtsinterne Mediation in der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Arbeitsgerichtsgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Sozialgerichtsgesetz, sowie dem Patentgesetz und dem Markengesetz ausdrücklich auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

 

Mediationsgesetz aktueller Stand 27.10.2011

Kurzmeldung | Eigentlich sollte das Mediationsgesetz im Oktober im Bundestag neu beraten werden und anschließend den Bundestag passieren. In beiden Gremien wurde es von der Tagesordnung genommen.

Aktueller Stand ist nun, dass das Mediationsgesetz am 1. Dezember 2011 neu im Bundestag beraten werden soll - mit Änderungen gegenüber dem bisher vorliegendem Entwurf. Den uns vorliegenden Informationen zufolge, sollen die Änderungen parlamentarisch soweit vorbereitet sein, dass das Mediationsgesetz im Februar 2012 den Bundestag passiert. Das Mediationsgesetz soll im Frühjahr 2012 in Kraft treten.

 

Mediationsgesetz am 15.12.2011 vom Deutschen Bundestag verabschiedet.



Am 15.12.2011 wurde der Entwurf des “Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung” einstimmig vom Bundestag sowohl in zweiter und dritter Beratung in der Ausschussfassung angenommen. Der Abstimmung voraus gingen Beiträge der Abgeordneten Christian Ahrendt, Sonja Steffen, Andrea Voßhoff, Jens Petermann, Ingrid Hönlinger, Patrick Sensburg, Eva Högl und  Norbert Geis, die insgesamt nicht nur den Gesetzentwurf lobten sondern auch die hervorragende interfraktionelle Zusammenarbeit an diesem Gesetzentwurf. Besonders betont wurde noch einmal, dass mit der Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein erweitertes Güterichtermodell weiterhin eine konsensuale Streitbeilegung innerhalb des Gerichts erfolgen kann und viele Elemente der Mediation auch so erhalten bleiben können, andererseits der Güterichter aber auch rechtliche Sichtweisen und eigene Vorschläge in die Konfliktlösung einbringen kann und so seinem richterlichen Auftrag eher gerecht wird. Auch die nun festgelegten Rahmenbedingungen zur Aus- und Fortbildung sowie Zertifizierung sind von allen Fraktionen begrüßt worden. Dem Gesetzentwurf muss nun noch der Bundesrat zustimmen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Das MediationsG in der verabschiedeten Fassung finden Sie in unserem Download-Bereich.

 

 

Bundesrat lehnt das Mediationsgesetz ab und ruft den Vermittlungsausschuß an

 

In der Sitzung des Bundesrates am 10.02.2012 folgte dieser der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats und lehnte die Zustimmung zum Mediationsgesetz ab.

 

Nun muss das Gesetz im Vermittlungsausschuß beraten werden. Es werden sich also weitere Verzögerungen bis zur Einführung des Gesetzes ergeben.

 

Die Streichung der gerichtsinternen Mediation zugunsten eines erweiterten Güterichterkonzeptes in der vom Bundestag am 15.12.2011 einstimmig verabschiedeten Version des Gesetzentwurfs ist der wesentliche Grund für die Ablehnung. Die ablehnenden Bundesländer begründen dieses damit, dass ein Güterichter kein Mediator sei. “Wenn die Parteien sich auf eine Mediation einigen, müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass deren Spielregeln gelten. Ein Mediator zeichnet sich dadurch aus, dass er sich zurücknimmt und nicht auf ein bestimmtes Ergebnis – etwa einen Vergleich – hinarbeitet. Demgegenüber schlägt ein Güterrichter den Parteien eine Konfliktlösung unter Vornahme rechtlicher Bewertungen und Einordnungen vor. Das ist etwas ganz anderes“, so die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek.

 

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff hält dagegen mit folgender Aussage: “Es ist dabei zutiefst unredlich, wenn behauptet wird, dass der Bundestag die Mediation an Gerichten abschaffen wolle. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der flächendeckenden Verankerung von Güterichtern in allen Gerichtszweigen erhält die gütliche Streitbeilegung einen festen Platz im gerichtlichen Verfahren und kann dieser einen neuen Schub geben. Das Güterichtermodell wird bereits seit Jahren mit großem Erfolg in Bayern und Thüringen praktiziert. Güterichter können sich bei ihrer Gesprächsführung natürlich aller Methoden und Instrumente der Mediation bedienen. ”



ALPOMID feierte offizielle Eröffnung

Bürgermeister Dr. Arno Schilling (Mitte) im Gespräch mit Sylvia Aurer (ALPOMID) und Thorsten Krüger (Service-Steuerberatung)

Am 26.08.2011 feierte ALPOMID offizielle Eröffnung in den neuen Räumlichkeiten, An den Kolonaten 11, in Petersfehn I. Neben vielen Gästen aus Politik und Wirtschaft, gratulierten auch der Bürgermeister der Gemeinde Bad Zwischenahn, Herr Dr. Arno Schilling und der Stadtkämmerer Herr Rolf Oeljeschläger zur Eröffnung und wünschten ALPOMID für die Zukunft viel Erfolg. Schilling betonte, dass sich gerade derzeit, auch durch die sich verändernde Gesetzeslage, gute Möglichkeiten im Wirtschaftsraum Ammerland für Mediationsarbeit ergeben.

Impressionen

Artikel Nordwestzeitung vom 03.09.2011
Oft der bessere Weg zur Konfliktlösung.
Geschäftseröffnung - Kanzlei für Mediation in Petersfehn nimmt Arbeit auf
NWZ 02092011.jpg
JPG-Datei [255.5 KB]

Neue Kooperationspartner in unserem Team (März 2011)
Wir freuen uns, Ihnen zwei neue Kooperationspartner aus unserem Netzwerk vorstellen zu dürfen. Es handelt sich um zwei erfahrene und hoch qualifizierte Persönlichkeiten. Herrn Rechtsanwalt Christoph Rademacher und Herrn
Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Andreas Schmitz. Herr Rademacher hat seine Kanzlei in Cloppenburg und unterstützt uns speziell in den Gebieten Familienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Versicherungsrecht. Herr Schmitz steht uns in den Spezialgebieten Steuerberatung, Finanzen, Vermögen (u.a. auch Gutachten) und in Arbeitnehmersachen auf Anforderung zur Verfügung. Seine Steuerberatungskanzlei ist in Papenburg. An beide Kooperationspartner ein herzliches Willkomen im Team von ALPOMID!

Neuer Internetauftritt online (Feb 2011)
Erfahren Sie jetzt auch im Internet alles über unsere Leistungen und Schwerpunkte. Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf unserer Webseite!

Kontakt und Terminvereinbarung

Anschrift

ALPOMID GmbH & Co. KG

Kanzlei für Wirtschafts- und Familienmediation
An den Kolonaten 11
D-26160 Bad Zwischenahn

 

Büro Bremen

Contrescarpe 123

D-28195 Bremen

 

Telefon

+49 4486 92 01 65

Telefax

+49 4486 35 66 03

E-Mail

info@alpomid.de

 

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